Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Knaack Werbung

1.  Allgemeines

(1) Den Geschäftsbeziehungen zwischen AN und Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers und zwar auch dann, wenn der AN hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt

2.  Angebot

(1) Die Angebote des AN einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung.

(3) An Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der AN das Eigentums- und     Urheberrecht vor. Die Angebote und Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Weiterverarbeitern nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden.  Bei Nichtannahme des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.

(4) Für Muster, Skizzen. Entwürfe und sonstige Projektierungsleistungen, die vom Besteller ausdrücklich verlangt werden, ist das vereinbarte Entgelt zu- zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum geht nach Bezahlung des Entgelts auf den Besteller über.

(5) Bei Lichtwerbeanlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden. sind im Preis nicht enthalten:

          die niederspannungsseitige lnstallation,

          die Gerüststellung oder evtl. Hebezeuge,

          etwaige Leistungen anderer Gewerke, wie

          z.B. Maurer-. Verputz- oder Abdichtungsarbeiten,

3.  Bestellung und Auftragsbestätigung

(1) Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des AN verbindlich.  Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich dem AN bekanntzugeben.  Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie vom AN schriftlich bestätigt sind.

(2) Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage. an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist.  Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den AN (auch innerhalb eines Verzuges) die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus-zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der AN wird den Bestellern unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren.  Der höheren Gewalt stehen alle unvorhersehbaren Umstände gleich, die dem AN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer- Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem AN, seinen Vorlieferanten oder einem Unterlieferer eintreten.  Der AN setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw.  Unterlieferanten ein.

(4) Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des AN für den Besteller zumutbar sind. bleiben vorbehalten.

 (5) Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers.  Soweit die Genehmigung durch den AN beschafft wird, ist dieser Vertreter das Bestellers.  Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jedem Falle der Besteller. Wird die Genehmigung endgültig versagt, kann der AN die entstandenen Kosten zuzüglich 10% der Auftragssumme verlangen.  Dem Besteller bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden des AN überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

(6) Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Auflagen gelten als Auftrags­erweiterung.

4. Montage

(1) Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, daß sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können.

(2) In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird.  Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit- und Materialaufwand gehen zu Lasten des Bestellers.

(3) Evtl. erforderliche Fremdleistungen (s.o. Ziff. 2 Abs. 5) können vom AN auf Rechnung des Bestellers in Auftrag gegeben werden.

5. Lieferung und Abnahme

(1) Versand oder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller.  Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

(2)      Werden Lichtwerbeanlagen durch den AN montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung hat der Besteller die Abnahme binnen 12 Werktagen durchzuführen (§ 12 Ziff. 2 VOB Teil B).

(3) Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die vom Besteller innerhalb von 5 Werk­tagen nicht abgerufen wird, wird auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung.

6.  Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist je 1/3 des Preises bei Auftragserteilung und bei Montage- bzw. Lieferbereitschaft fällig, der Rest bei Abnahme.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet; ferner sind sämtliche Mahn- und lnkassokosten zu ersetzen.

(3) Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(4)  Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des AN sind nur dann berechtigt, Zahlungen entgegen zunehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen.

(5)      Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den AN nach dem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit das Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des AN einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der AN ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertag zurückzutreten und Ersatz des ihm hier-durch entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

7.  Eigentumsvorbehalt

(1)      Alle Waren das AN bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des AN.  Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

(2) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des AN.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Lieferungen im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zuveräußem, und zwar mit der Maßgabe, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den AN übergeht: Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den AN ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des AN in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Besteller darf insbesondere keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den AN zunichte macht oder beeinträchtigt.  Zur Einziehung der an den AN abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt; der AN behält sich jedoch ausdrücklich die selbständige Einziehung der Forderungen, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, vor. Auf Verlangen des AN muß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen. die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung mitteilen.

(4) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, vom AN nicht verkauften Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrage die vorstehenden Bedingungen entsprechend.

(5) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgten für den AN als Hersteller, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen wird der AN Eigentümer oder Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes.  Erlischt das Eigentum des AN durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den AN und verwahrt sie unentgeltlich für Ihn. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(6) Übersteigt der Wert der dem AN zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Besteller um mehr als 10%, so ist der AN auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

(7) Der Eigentumsvorbehalt des AN ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller Forderungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

8. Mängelrüge und Haltung

(1) Mängel der Ware sind dem AN unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort.  Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung. spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen.  Bei berechtigter Mängelrüge  ist der AN zur Nachbesserung berechtigt. Läßt er eine ihm hierfür gestellte Frist verstreichen oder ist eine Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder (sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist) auf Wandlung des Vertrages.

(2) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).  Der Ausschluß gilt nicht, soweit der AN in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet.

(3) Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit,  Verzug, Verletzung von vertraglichen Neben-pflichten,  Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen, es sei denn, der AN hatte in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehandelt.

(4) Sämtliche Ansprüche gegen den AN, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Besteller, wenn nicht die gesetzliche Verjährungstrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.

(5) Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9. Gewährleistung

(1) Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, übernimmt der AN (ausgenommen für Leuchtstofflampen, Glühlampen und Sicherungen) eine Garantie von 12 Monaten für Hochpannungsleuchtröhren unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 10 Stunden täglich.

(2) Für Vorschaltgeräte, Schaltgeräte und sonstige elektrische Ausrüstungen werden 6 Monate Garantie geleistet.

(3) Darüber hinaus leistet der AN für von ihm gelieferte Anlagen 6 Monate Garantie, für von ihm montierte Anlagen 12 Monate.

(4) In allen Fällen müssen die festgestellten Mängel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.

(5) Im Gewährleistungsfall übernimmt der AN die Aufwendungen für die Behebung des Mangels, ausgenommen die Kosten für die An- und Abfahrt.  Etwaige Kosten für Gerüststtellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen werden jedoch nur bis zur Höhe des ursprünglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage, höchstens bis zum ursprünglichen Wert der gesamten Anlage, vom AN übernommen.

(6) Die Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht vom AN bezogene Betriebsgeräte oder Zubehör verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein vom AN nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage nimmt.

9.  Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des AN. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz das AN. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des AN vereinbart.